Gemeinderatsitzung

 

Bürgermeister Heller hieß alle Gemeinderäte zur öffentlichen Sitzung herzlich willkommen und begrüßte die anwesenden Zuhörer sowie die Pressevertreter.

 

Zur Tagesordnung: 

 

TOP 1   Verschiedenes, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung und Frageviertelstunde

Bürgermeister Heller sagte, dass die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Biederbach und Hofstetten für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht gesperrt wurde.

Hintergrund ist der starke Schwerverkehr, verursacht durch die Anlieferung von Material für eine Erdaushubdeponie. In diesem Zusammenhang wurde die Frage aufgeworfen, wie lange die Deponie genehmigt ist. Gemeinderat Kaspar wollte wissen, ob die ursprünglich genehmigte Fläche erweitert wird. Heller sagte daraufhin, dass die Auffüllung der Deponie durch das Landratsamt Ortenaukreis kontrolliert wird. Gemeinderätin Kaltenbach meinte, dass mit dem Betreiber geredet werden soll. Insbesondere die starke Verschmutzung der Straße kann so nicht hingenommen werden. Im Übrigen sollte die Aufschüttung bald abgeschlossen werden. Heller sagte, dass sich darum das Landratsamt Ortenaukreis kümmern soll. Er werde beim Landratsamt entsprechend nachfragen. Gemeinderätin Neumaier wollte wissen, wer für Schäden an Fahrzeugen haftet, die dadurch entstehen, dass die Straße große Schlaglöcher aufweist. Heller meinte dazu, dass der Betreiber die Gemeindestrasse in Ortdnung zu halten habe. Gemeinderat Josef Allgaier sprach sich dafür aus, dass in Zukunft evtl. Betreibern von Erdaushubdeponien vorgeschrieben werden soll, wie die Deponie aufzufüllen ist. Er meinte, dass eine Auffüllung von unten her die Straße nicht so arg in Mitleidenschaft gezogen hätte wie eine Auffüllung von oben.

 

Weiterhin informierte der Vorsitzende, dass am 15.02.2012 um 8.30 Uhr ein Termin zur Neu-

gestaltung des Friedhofes stattfinden soll. Er lädt interessierte Gemeinderäte zu dieser Veranstaltung ein.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung zeigte Bürgermeister Heller Bilder von den Baumfällarbeiten beim Gasthaus „Drei Schneeballen“. Die Bäume waren gefällt worden, da zu befürchten war, dass diese bei einem entsprechenden starken Sturm umstürzen könnten. Er dankte insbesondere dem Förster Klaus Dieterle sowie den Bauhofmitarbeitern Alexander Krämer und Josef Neumaier.

 

Desweiteren informierte Heller darüber, dass der Werkrealschulantrag zwischenzeitlich an das Landratsamt Ortenaukreis sowie beim Regierungspräsidium Freiburg gestellt wurde.

  

TOP 2   Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Gemeindehaushaltes 2012 sowie Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Hofstetten für das Jahr 2012

 

Bürgermeister Heller erteilte Rechnungsamtsleiter Neumaier das Wort. Dieser sagte, dass sich seit der letzten Sitzung im Dezember nur unwesentliche Änderungen ergeben haben. Letztendlich erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt bei einem Volumen von  3.361.160 EUR einen planmäßigen Überschuss in Höhe von 450.130 EUR.

 

Die in der letzten Sitzung aufgenommenen Änderungen des Vermögenshaushaltes wurden zwischenzeitlich in den Haushalt eingearbeitet. Es handelt sich hierbei um die Einrichtung eines Kindergartenbudgets sowie die Erneuerung der Fensterfront der Pausenhalle in der Grund-und Hauptschule Hofstetten. Im Vermögenshaushalt ist insgesamt eine Kreditaufnahme von 123.318 EUR nötig, um den Haushalt auszugleichen. Dieser weist ein Volumen in Höhe von insgesamt 1.483.873 EUR auf.

 

Neumaier sagte, dass die Verschuldung bei einem planmäßigen Vollzug von 854 EUR/Einwohner zum Ende des Jahres 2011 auf 906 EUR/Einwohner zum Ende des Jahres 2012 ansteigen wird.

 

Bürgermeister Heller dankte Rechnungsamtsleiter Markus Neumaier für die Ausführungen.

Er sagte, dass in der Vergangenheit hohe Investitionen seitens der Gemeinde getätigt wurden. Daraus ergibt sich ein Anstieg der Verschuldung. Ein weiterer Grund für diesen Anstieg ist u.a. das Steuereinnahmen weggebrochen sind und gleichzeitig die Zuweisungen des Landes zurückgegangen sind. Er meinte allerdings auch, dass die Gemeinde positiv in die Zukunft schauen kann, da die öffentlichen Gebäude in einem guten Zustand sind und hier keine größeren Investitionen mehr zu tätigen sind. Das Hauptaugenmerk der beiden kommenden Haushalte liegt eindeutig auf dem Hochwasserschutz. Bei einer entsprechenden Bewilligung des Ausgleichstockantrages der Gemeinde ist diese in der Lage, den gesamten Hochwasserschutz in den Jahren 2012 und 2013 zu finanzieren. Sollte der Zuschuss entsprechend bewilligt werden, so würden in der Zukunft keine Investitionskosten mehr auf die Gemeinde in diesem Bereich zukommen. Schließlich wurde der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung des Gemeindehaushalts 2012 einstimmig beschlossen.

 

Anschließend ging Rechnungsamtsleiter Neumaier noch kurz auf den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hofstetten 2012 ein. Hier haben sich seit der Dezember-

sitzung keine Änderungen ergeben. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 sind ebenfalls keine größeren Investitionen vorgesehen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hofstetten 2012 wurde anschließend ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

TOP 3   Annahme von Spenden durch die Gemeinde Hofstetten

 

Herr BM Heller sagte, dass im letzten Jahr folgende Spenden bei der Gemeinde eingegangen sind:

 

	Spender	Höhe der Spende	Verwendungszweck
22.02.2011	Fa. ATEMAG Aggregatetechnologie und Manufaktur AG, Hofstetten	1.000 EUR	Spende für „Franz-Josef-Krämer“ Grund- und Hauptschule Hofstetten
23.03.2011	Gewinnsparverein Baden e.V., 76133 Karlsruhe	150 EUR	Spende für „Franz-Josef-Krämer“ Grund- und Hauptschule Hofstetten
23.03.2011	Gewinnsparverein Baden e.V., 76133 Karlsruhe	200 EUR	Spende für Feuerwehr Hofstetten
04.07.2011	Regenbogenzentrum Praxis für Yoga-Ayurveda-Autogenes Training, Hilde Armbruster, Hofstetten	500 EUR	Spende für „Franz-Josef-Krämer“ Grund- und Hauptschule Hofstetten
19.07.2011	Maier+Kaufmann GmbH 77790 Steinach	1.500 EUR	Spende für Kindergarten „Sterntaler“ Hofstetten
04.08.2011	Gewinnsparverein Baden e.V., 76133 Karlsruhe	700 EUR	Spende für Kindergarten „Sterntaler“ Hofstetten
24.11.2011	G & Z-Aluminium-Systeme GmbH, 77790 Steinach	500 EUR	Spende für Feuerwehr Hofstetten
02.12.2011	Hans-Jürgen Klaussner, Hofstetten	5.000 EUR	Spende für minderbemittelte Bürger
12.12.2011	AROMA Gastro- und Partyservice, 77716 Haslach	1.548 EUR	Sachspende für Kindergarten „Sterntaler“ Hofstetten

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden.

 

 

TOP 4   Bauantrag: Umnutzung des Ökonomieteiles im best. Hofgebäude zur      

          Laserhalle, separater  Schleifhalle, Bürotrakt und Erweiterung des best.

          Speichergebäudes zur Metallzuschnitthalle, Kanthalle und Sozialräume

          auf Grundstück Flst.Nr. 720

 

Nach kurzer Diskussion wurde dem Bauvorhaben seitens des Gemeinderates zugestimmt.

 

TOP 5   Bekanntgaben, Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Frageviertelstunde

 

Gemeinderätin Kornmaier regte die Durchführung eines Info-Abends zur gesplitteten Abwassergebühr an. Gemeinderechner Neumaier meinte, dass eine Informationsveranstaltung nicht unbedingt nötig ist, er wird aber einen Abend organisieren, wenn dies vom GR gewünscht wird.

 

Weiterhin wollte Frau Kornmaier wissen, wie der Sachstand des geplanten Neubaugebietes ist bzw. ob in dieser Sache etwas getan wird. Dies wurde von Bürgermeister Heller bejaht. Es werden demnächst Gespräche in dieser Sache stattfinden.

 

Gemeinderat Arnold Allgaier wollte wissen, wie es mit der Ausweisung von Windenergiestandorten weitergeht. Insbesondere interessierte ihn, ob die Gemeinden die Standorte festlegen können. Dies wurde von Heller bejaht. Er sagte, dass ein Gesamtkonzept für die gesamte Raumschaft erstellt werden soll. Es werden verschiedene Gespräche mit den Bürgermeistern und sowie mit dem Planungsbüro stattfinden. Heller sagte allerdings auch, dass die Kriterien für einen Ausschluss von Flächen noch nicht definiert wurden. Insofern wird abzuwarten sein, welche Vorgaben noch gemacht werden.

 

Gemeinderat Kaspar sprach die Zuleitung unter der Brücke zur Mühle an. Diese hängt noch sehr stark durch und es ist zu befürchten, dass sie im Hochwasserfall zu einem Hindernis wird.

Heller sagte, dass dies bekannt ist und die Zuleitung demnächst entsprechend an der Brücke befestigt wird.

Weiterhin meinte Gemeinderat Kaspar, dass die Beleuchtung der alten Mühle abends zu grell ist. Heller sagte, dass er bereits in dieser Sache von verschiedenen Bürgern angesprochen wurde, die der gleichen Meinung sind. Er werde die Firma Elektro-Oberle kontaktieren und die  Möglichkeiten für eine nicht so helle Beleuchtung ausloten.

In diesem Zusammenhang wollte Gemeinderat Uhl wissen, wieso die Beleuchtung des Platzes morgens nicht an ist. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, dass eine Beleuchtung morgens nicht notwendig ist.

 

Gemeinderat Kaspar sprach noch die Beleuchtung am Kirchenausgang an. Diese ist seiner Meinung nach sehr dunkel. Bürgermeister Heller sagte daraufhin, dass dies Sache der Kirche ist und somit dem Pfarrgemeinderatsvorsitzenden mitgeteilt werden soll.

Die ebenfalls anwesende Pfarrgemeinderätin Christine Störr sagte zu, den Pfarrgemeinderat entsprechend zu unterrichten.

 

Gemeinderat Josef Allgaier sprach die Straßenlaterne an der Kirche an. Ihm ist die Beleuchtung nicht ausreichend. Er schlug vor, eine stärkere Beleuchtung in diesem Bereich zu installieren.

 

Gemeinderat Kinast sagte, dass wohl ein Straßeneinlauf im Ullerst verstopft ist. Der Bauhof hat daraufhin ein Loch gegraben und dieses offengelassen. Er als Grundstückseigentümer möchte, dass das Loch wieder geschlossen wird. Bürgermeister Heller sagte, dass er von einem gegrabenen Loch nichts weis. Er sagte allerdings zu, die Situation in einem vor Ort Termin zu begutachten.

  

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt wurden, beendete Bürgermeister Heller um 21.10 Uhr die Sitzung.